Tag: Meldewesen

Gelesen, KW27

Posted by – 9. Juli 2012

Die drei Ebenen des Falls Johannes Ponader

Till Westermayer über verschiedene Aspekte die man im »Fall Ponader« betrachten kann.

A Solution to the Twitter API Problem

Twitter versucht sein Geschäft so umzubauen, dass es auch ein Geschäft ist. D.h. das Geld rein kommt. Im Moment ist Twitter dabei auf einem Irrweg unterwegs. Nova Spivack hat hier eine Analyse und einen Vorschlag wie Twitter Geld verdienen kann ohne seine Grundlagen zu zerstören gemacht.

Bundestag-Abstimmung: Fortentwicklung des Meldewesens

Mein Steuergeld bei der Arbeit. In weniger als einer Minute wird ein Gesetz durchgewunken. Dabei wurde beschlossen, dass die Meldeämter jetzt meine Daten weiterverkaufen dürfen, auch wenn ich dagegen widersprochen habe.

Gesetzgeberische Infamie

Der Anwalt Udo Vetter hilft bei der Einordnung dieses neuen Gesetzes und hat dabei einen Punkt den ich noch nicht im Blick hatte:

Zufälligerweise ist diese Regelung aber auch ein Anliegen der GEZ. Die Rundfunkgebühren werden bald nach Haushalten und nicht mehr nach Personen berechnet. Da stellt sich die Frage, wer denn konkret Zahlungspflichtiger ist, also tatsächlich an der Adresse wohnt und damit zum Haushalt gehört. Das lässt sich natürlich am einfachsten belegen, wenn Informationen zum Mietverhältnis vorlegen. Die Vermieterbestätigung, auf die nun etliche Jahre verzichtet wurde, liefert genau diese Daten.

Lieber NSU-Ausschuss, Teil 3!

Als normal gebildeter Laie denkt man ja die Polizei ermittelt selbstständig und dann so etwas.

Auch hätte das BKA in Richtung Rechtsextremismus ermittelt, „wenn die Politik mehr kleine Anfragen zum Thema gestellt hätte“, so Ziercke.