Gebäude aus Studiengebühren

Posted by – 10. Februar 2009

In den vergangen Semesterferien wurde vom AStA an der Universität des Saarlandes, bestehend aus einer Koalition von Aktiven Idealisten (AI), Juso Hochschulgruppe und der Liberalen Hochschulgruppe (LHG), eine Änderung der Verwendungsrichtlinien für Studiengebühren mitgetragen. Die Änderung bestand darin zukünftig auch Baumaßnahmen aus Studiengebühren finanzieren zu können. Wenige Monate später zerbrach die Koalition im AStA, unter anderem an dieser Entscheidung. Aktuell stellen AI und CampusGrün (CG) den AStA.

Mit der geschaffenen rechtlichen Grundlage, wurde im zentralen Gebührengremium zur Vergabe von Studiengebühren beschlossen das Gebäude C5.2 um ein weiteres Stockwerk aufzustocken. In diesem Gremium, je zur Hälfte mit Professoren und Studierenden besetzt, gab es eine Mehrheit da ein Vertreter der Studierenden (Juso-Hsg) dem Antrag zugestimmt hat. Damit ist rein formal der Vorgang korrekt abgelaufen.

Das Vorhaben wurde aber im Vorfeld dieser Entscheidung vom AStA den gewählten studentischen Vertretern in der Konferenz der Fachschaften (FSK) vorgestellt und dort mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Als dieses Vorhaben im Studierendenparlament (StuPa) besprochen wurde, sprachen sich die Abgeordneten mehrheitlich auch gegen das Vorhaben aus. Es wurde allerdings kein formaler Beschluss mehr herbeigeführt, da zwischenzeitlich bekannt wurde das der Entwurf aus statischen Gründen so nicht realisiert werden kann.

Zwischenzeitlich wurde im zentralen Gebührengremium zur Vergabe von Studiengebühren ein veränderter Vorschlag beschlossen.

Um mit der Universität eine Klärung in dieser Sache zu erreichen wurde gestern Abend eine Sonder-FSK abgehalten, zu der der Präsident der Universität des Saarlandes Prof Linneweber eingeladen wurde. (aktueller Bericht, Textbeitrag)

Die Hauptkritikpunkte zur Gestaltung der Räume bezogen sich auf den Ursprünglichen Entwurf. Er sah ein Schrägdach mit einer Solaranlage und einer ausschließlich zur Nordseite hin offenen Fensterfront vor. Hier war die große Sorge das die Räume, auch am Tag, nur mit elektrischen Licht nutzbar würden. Der aktuelle Vorschlag sieht ein flacheres Dach vor, auf dem die einzelnen Solarzellen schräg aufgestellt werden. Damit werden auch Fenster an der Südseite des Gebäudes möglich.

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft das Gebäude C5.2 selbst. Es wurde berichtet das sich das Gebäude setzt und z.B. regelmäßig Türen abgeschliffen werden müssen, damit die weiterhin in den Rahmen passen. Prof Linneweber entgegnete darauf das ein Gutachten das ihm vorliegt nur die Notwenigkeit einer ‚energetischen  Sanierung‘ nennt.

Ich finde das der eigentlich Hauptkritikpunkt aber die Finanzierung aus Studiengebühren darstellt. Die mehreren Millionen Euro würde zunächst als Kredit aufgenommen und dann über einen Zeitraum von ungefähr 15 Jahren zurückgezahlt.

Jetzt kann es aber passieren das in den nächsten 15 Jahren die Landesregierung wechselt. Die nächste Wahl ist im September 2009. Bei einem Politikwechsel würden vermutlich die Studiengebühren abgeschafft. Ein Kredit müsste aber weiterhin bedient werden.

Es gibt jetzt Aussagen verschiedener Oppositionsparteien im Falle einer Regierungsübernahme die Studiengebühren abzuschaffen und bestehende Verpflichtungen aus Landesmitteln zu übernehmen. Es bleibt nur die Frage ob eine solche Aussage nach der Wahl noch Bestand hat. Das Saarland ist hoch verschuldet, und der Landeshaushalt ist entsprechend kapp bemessen.

Es ist also zu befürchten das, auch bei einer Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren, weiter ein Beitrag erhoben werden muss um den Kredit zurückzuzahlen.

Prof Linneweber machte auch klar das die Universität diesen Kredit nicht aus eigenen Mitteln zurückzahlen kann. Für den Fall das die Studierenden den Kredit nicht zurückzahlen können oder wollen und es keine Mittel vom Land gibt, würde der Kredit mit Drittmitteln zurückgezahlt. Natürlich würde in diesem Fall die Räume von den Lehrstühlen genutzt, die die Drittmittel eingeworben haben.

Es bleibt noch am Rande zu erwähnen: Zwischenzeitlich sind die studentischen Vertreter  im zentralen Gebührengremium zur Vergabe von Studiengebühren, nach ihrer regulären Amtszeit, neu gewählt worden. In der letzten  Amtszeit wurde in diesem Gremium unter andern auch die Anschaffung von USB-Sticks aus Studiengebühren beschlossen.

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